Bundesweit
Wegen Sondervermögen: Immer mehr CDU-Mitglieder treten aus der Partei aus
Nach dem Beschluss des Schuldenpakets von Schwarz-Rot-Grün verzeichnet die CDU immer mehr Austritte. An der Parteibasis regt sich Unmut über das Einknicken der Parteispitze vor SPD und Grünen.
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Nachdem am Dienstag das Sondervermögen im Bundestag beschlossen wurde, macht sich insbesondere in der CDU zunehmend Unmut über den Schritt breit. Nun wirkt sich das sogar auf die Mitgliederzahlen der Partei aus. Wie die Bild berichtet, bemängelte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einer Sitzung des CDU-Vorstands „höhere Austrittszahlen als üblich“ und verband das mit dem Beschluss des Schuldenpakets von Schwarz-Rot-Grün.
Die Bild zitiert außerdem einen CDU-Kreisvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt, der die erhöhte Anzahl der Parteiaustritte bestätigte. Bereits vor dem Beschluss des Sondervermögens wurde von ranghohen CDU-Politikern eine Austrittswelle befürchtet. So sprach der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor zwar vor der Entscheidung im Bundestag in einem Interview mit dem Fernsehsender von Welt davon, dass die CDU „so viele Eintritte in den letzten Monaten, wie seit 20 Jahren nicht mehr“ habe, dennoch gab er zu bedenken: „Wir werden uns die Parteiaustritte genauer angucken.“
Die Bild berichtet zudem von Austritten in Hamburg, Hessen und Thüringen. Immerhin einen prominenten Parteiaustritt wurde bereits vermeldet. Der ehemalige Vorsitzende des Wirtschaftsflügels der CDU in Baden-Württemberg, Daniel Hackejos, trat aus der Partei wegen des Sondervermögens aus.
Nach Jahren, in denen die Union mit der Schuldenbremse Wahlkampf gemacht hat, gab CDU-Chef Friedrich Merz die Position innerhalb von wenigen Tagen auf. Um seine Kanzlerschaft zu sichern, machte er der SPD und den Grünen mithilfe von Schulden in Höhe von bis zu 1,5 Billionen Euro ein enormes Eingeständnis.
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Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte es in der Union rumort. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja stimmte im Bundestag gegen das Schuldenpaket. Der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch stimmte für die Grundgesetzänderung, entschuldigte sich jedoch nach wenigen Stunden in einem offenen Brief für sein Abstimmungsverhalten. Dennoch: die überwältigende Mehrheit der CDU-Abgeordneten hat für das Vorhaben von Merz gestimmt.
An die Redaktion: Aus welchem Grund nennen Sie immer den falschen Begriff Sondervermögen anstelle des richtigen Wortes Schulden? Im Text verwenden Sie beide Begriffe. Ihr Magazin unterscheidet sich in diesem Zusammenhang nicht von den etablierten Medien.
Hoffentlich nehmen 50 % der “ Freien Wählern „ein Beispiel daran und verlassen die
Partei vom “ Bayerischen Merz „. Der Aiwanger soll spüren , dass Lügen nicht ungestraft
bleiben
Ich bin ein sehr friedliebendet Mensch, aber dieser CDU und Herrn Merz wünsche ich den kompletten Untergang. Der soll mal auf die Strasse gehen und sich mit normalen Menschen unterhalten. Die sind entsetzt, wütend und werden hoffentlich immer mehr den Mund aufmachen. Merz hat die Leistung von drei Generationen verspielt, den will keiner als Bundeskanzler
Offenbar nimmt sich die Union die ehemalige italienische Schwesterpartei zum Vorbild. Die italienische „Democrazia Cristiana“ ging (allerdings schon 1993) unter, nachdem sie ihre konservative Politik aufgegeben und eine „Öffnung nach links“ vollzogen hatte.
Ich hoffe, dass er zumindest nicht als Kanzler gewählt wird.
Es gäbe da noch genau eine verbleibende konservative Partei…
Es ist ganz einfach: suchen Sie „Ihren“ Abgeordneten der CDU/CSU https://www.bundestag.de/abgeordnete und schreiben Sie ihm/ihr freundlich und korrekt Ihre Sicht zu dem Thema.
Nebenbei:
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach Angaben aus Delegationskreisen die deutsche Botschaft in Syrien offiziell wiedereröffnet.
Derzeit sei ein kleines politisches Team vor Ort in Damaskus, die deutsche Präsenz werde „im Einklang mit der Lage vor Ort“ stetig weiter ausgebaut, heißt es am Rande eines Besuchs von Baerbock in Damaskus weiter.
Visa- und Konsularangelegenheiten würden aber aufgrund der Sicherheitslage und begrenzten räumlichen Kapazität weiterhin aus der libanesischen Hauptstadt Beirut abgewickelt.
Ja, die Welt ist in Unordnung. Ja, Europa muss mehr investieren – in Verteidigung, Technologie, Infrastruktur. Aber diese Notwendigkeit hätte auch ohne einen Bruch mit der eigenen Identität erklärt werden können. Der Weg in eine neue sicherheitspolitische Ära hätte über ein ehrliches Bekenntnis zur Priorisierung, zur Effizienz, zu einem modernisierten Staatshaushalt geführt – nicht über ein pauschales „Sondervermögen“ in astronomischer Höhe, das die Schuldenbremse faktisch zur Makulatur macht. Die CDU hat sich verkauft. Nicht an die Wähler – sondern an den Machterhalt. Und die Basis? Reagiert nicht hysterisch, sondern konsequent. Wer seine Partei als Alternative zur Beliebigkeit gewählt hat, wer für Haushaltsdisziplin und ökonomische Vernunft eingetreten ist, sieht sich nun verhöhnt. Die Austritte sind keine Laune – sie sind ein Aufschrei gegen die ideologische Entkernung.
Hatte Merz nicht vor einiger Zeit erwähnt, dass er was halbieren wollte?
Läuft, würde ich sagen.
höhere Austrittszahlen als üblich? Kanzler Merz bringt den Aufschwung in die CDU. Die verlorenen Mitgliedern werden mit Karteileichen aufgefüllt und schon stimmt es wieder. Wer mit Billionen jongliert, wird sich doch nicht an ein paar Austritten stören.
Sind die Austrittszahlen signifikant, z.B. in Relation zum Ø der letzten Legislatur? Wenn nicht gilt – wie soviele andere auch – die alte Karnevalsweisheit: „… das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“
Was kann bloß so schön daran sein, dass unser geliebtes Deutschland nun unbedingt ruiniert werden muss?
Merz hatte die Position in Sachen Schuldenbremse nie, er hat es nur gesagt. Er hat nur auf den Moment gewartet, um sie abzuwickeln.
Trau! Schau! Wem!
Eine Partei die nicht mehr gewählt wird, ist für Mitglieder nicht attraktiv.
Jeder Austritt schwächt die Chance auf eine Umkehr der CDU….
ich hab vor der Wahl zu meinem Nachbarn gesagt: „Du kannst der Union nicht mehr vertrauen und darum das Program der CSU 1980 gewählt;“ ich hatte leider recht.
Und dazu nur ein Kurz-Kommentar: HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH zu diesem absehbaren Ereignis!!! Bleibt zu hoffen, dass das ‚Bauchgrimmen‘ anhält bis zu den nächsten Landtagswahlen. – und dann ab auf die ‚Rutsche‘ namens ‚Democrazia Cristiane’…
Wer Rückgrat hat, tritt nicht aus, der steht auf und kämpft gegen die Zerstörer seiner Partei.
Großer Fehler auszutreten. Damit rutscht die CDU weiter links, die Mitglieder sollten lieber protestieren wo es nur geht.
Die fanden Merkel wohl besser. Muss ja, rein denklogisch.
Wer will schon einen Chef, der seine eigenen Leute, und nicht nur die, schamlos belügt? Was ist bloß aus Deutschland geworden?
Habeck hat Linnemann bereits angerufen und ihm erklärt: „Hey, Linni, die sind gar nicht ausgetreten, die sind nur nicht mehr Mitglied.“
Man kann nur jedem enttäuschten CDU/CSU Wähler dringend raten auszutreten. CSU Wähler könnten zu Aiwanger marschieren, fall der noch die Kurve kriegt und morgen diesen Schuldenwahn doch noch stoppt!
Ist Merz doch egal! So bleiben nur die kriecher übrig.